Ungarisches Roulette

Ungarn legt sich mit der EZB an

Mit einem geplanten neuen Notenbankgesetz verärgert Budapest internationale Geldgeber - und muss prompt mit den Folgen kämpfen. Die Wirtschaftslage in Ungarn verschlechtert sich zusehends. von Silviu Mihai, Budapest

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Es klang wie ein Warnschuss: In der Nacht zu Donnerstag senkte die Agentur Standard & Poor's das Rating für ungarische Staatsanleihen auf Ramschstatus. Die "Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit der ungarischen Politik" werde zusehends geschwächt, so die Prüfer.

Die Hiobsbotschaft traf Ungarns Regierung unmittelbar vor einer zentralen Entscheidung. Am Freitag sollte ein neues Gesetz durchs Parlament gebracht werden, durch das die Zentralbank des Landes in ihren Kompetenzen beschnitten wird. Notenbankchef Andras Simor, der seit Monaten mit der Regierung im Clinch liegt, sprach von dem Versuch der Regierung, die Zentralbank zu "übernehmen". Kritiker argwöhnen, es sei das Ziel, die Währungsreserven der Notenbank im Umfang von 35 Mrd. Euro anzuzapfen. Die Europäische Zentralbank (EZB) warnte am Donnerstag in scharfen Tönen davor, die Unabhängigkeit der Institution zu untergraben.

 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban

Dieser Versuch könnte Ungarn teuer zu stehen kommen: Eine Delegation der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF), die vorige Woche in Budapest eingetroffen war, um die Verhandlungen über einen Notkredit vorzubereiten, hat aus Protest gegen das geplante Gesetz vorzeitig das Land verlassen. In der Regierung stieß der Rückzug auf Verärgerung.

"Der IWF und die EU sind nach Hause gegangen, um auf den Weihnachtsmann zu warten", sagte der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, Janos Lazar, nach dem Abbruch der Verhandlungen. Ohnehin sind die internationalen Geldgeber in Budapest nicht gern gesehen: Gleich nach seinem Amtsantritt hatte Ministerpräsident Viktor Orban im Gefühl der Stärke die Zusammenarbeit mit dem IWF erst einmal beendet.

Ob sich Ungarns Führung dies auf Dauer leisten kann, ist fraglich: Die offizielle Wachstumsprognose für 2011 wurde Schritt für Schritt von 3,6 auf aktuell ein Prozent reduziert, Wirtschaftsanalysten befürchten noch Schlimmeres. Der Forint setzt seinen Absturz fort, wodurch auch der Bankensektor in Bedrängnis gerät, der überwiegend in westeuropäischem Besitz ist.